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Informationen

Ersatzwahl in den Einwohnergemeinderat: Einreichung von Wahlvorschlägen

Zufolge Ausscheiden von Trudy Odermatt als Mitglied des Einwohnergemeinderates auf den 30. Juni 2018 wird eine Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2016 bis 2020 notwendig.


1. Verfahren und Termine

Ersatzwahl im Urnenverfahren
Der Einwohnergemeinderat hat beschlossen, die Ersatzwahl im Sinne von Art. 24 lit. d Ziff. 2 des Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte (Abstimmungsgesetz) im Urnenverfahren durchzuführen. Die Wahl erfolgt nach dem Mehrheitswahlverfahren (Majorz).

Wahltermine
Der erste Wahlgang findet am Sonntag, 04. März 2018, statt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang ist für Sonntag, 08. April 2018 vorgesehen.


2. Gesetzliche Vorschriften für Einzelwahlen

Auf Einzelwahlen werden sachgemäss die Bestimmungen von Art. 36 ff des Abstimmungsgesetzes angewendet.

Der Einwohnergemeinderat lässt im ersten Wahlgang die Namen der Vorgeschlagenen mit der angegebenen Bezeichnung in ausgeloster Reihenfolge auf einen Wahlzettel drucken. Auf dem Wahlzettel ist die Anzahl der zu wählenden Mitglieder anzugeben.


3. Wahlvorschläge

Einreichung
Wahlvorschläge für die Ersatzwahl in den Einwohnergemeinderat Sachseln können bis spätestens Montag, 22. Januar 2018, 17.00 Uhr, auf amtlichem Formular bei der Gemeindekanzlei Sachseln, Brünigstrasse 113, 6072 Sachseln, eingereicht werden.

Bei der Gemeindekanzlei können amtliche Formulare für das Einreichen und die Unterzeichnung von Wahlvorschlägen bezogen werden. Wahlvorschläge dürfen auch mehr Namen wählbarer Personen enthalten, als Mitglieder in den Einwohnergemeinderat zu wählen sind.

Unterzeichnung
Jeder Wahlvorschlag für einen Sitz im Einwohnergemeinderat muss von mindestens fünf in der Gemeinde Sachseln wohnhaften Stimmberechtigten eigenhändig unterzeichnet sein. Jede stimmberechtigte Person darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen.

Einverständnis zum Wahlvorschlag
Dem Wahlvorschlag ist die Erklärung der vorgeschlagenen Person beizufügen, dass sie mit der Kandidatur einverstanden ist.

Auflage
Die Wahlvorschläge liegen ab Montag, 22. Januar 2018 bei der Gemeindekanzlei zur Einsichtnahme auf.

Rückzug
Ein Wahlvorschlag kann bis Mittwoch, 24. Januar 2018, 17.00 Uhr, von der erstunterzeichnenden Person im Einverständnis mit der vorgeschlagenen Person durch schriftliche Erklärung an den Einwohnergemeinderat wieder zurückgezogen werden.

Prüfung des Wahlvorschlags
Der Einwohnergemeinderat prüft die Wahlvorschläge auf die gesetzlichen Erfordernisse und auf die Gültigkeit der Unterschriften. Er streicht die Namen nicht wählbarer Kandidatinnen oder Kandidaten und setzt den Unterzeichnenden eine Frist bis Freitag, 26. Januar 2018, 17.00 Uhr, innert der sie Ersatzvorschläge für amtlich gestrichene Vorgeschlagene einreichen, die Bezeichnung von Vorgeschlagenen verbessern oder die Bezeichnung des Wahlvorschlags zum Zweck der deutlichen Unterscheidung von anderen Vorschlägen ändern können.

Bereinigte Wahlvorschläge
An den bereinigten Wahlvorschlägen darf nichts geändert werden.


4. Zustandekommen der Wahl

Für das Zustandekommen der Wahl ist im ersten Wahlgang das absolute Mehr der gültigen Stimmen und im zweiten Wahlgang das relative Mehr erforderlich. Vereinigen im ersten Wahlgang mehr Kandidatinnen oder Kandidaten, als zu wählen sind, das absolute Mehr auf sich, so gelten jene mit der höheren Stimmenzahl als gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Einwohnergemeinderat durch das Los.


5. Zustellung des Stimmmaterials

Der Stimmrechtsausweis für den ersten Wahlgang wird den Stimmberechtigten zusammen mit dem Wahlzettel in der Woche vom Montag, 05. Februar bis spätestens Freitag, 09. Februar 2018 zugestellt. Für den zweiten Wahlgang erfolgt die Zustellung bis spätestens Freitag, 30. März 2018.


6. Ausübung des Stimmrechts

Ausfüllen des Wahlzettels
Die Wahl erfolgt durch handschriftliches Ankreuzen der Felder vor den in ausgeloster Reihenfolge auf dem Wahlzettel aufgeführten Personen. Es darf nur jenen Kandidatinnen und Kandidaten die Stimme gegeben werden, die auf dem Wahlzettel stehen. Wahlzettel, auf denen für mehr als eine Person gestimmt wird, sind ungültig.

Urne
Die Urne beim Gemeindehaus Sachseln ist am Wahlsonntag von 10.00 bis 12.00 Uhr geöffnet.

Briefliche Stimmabgabe
  • Wahlzettel persönlich ausfüllen und in das Rücksendekuvert legen;
  • Stimmrechtsausweis aus Sichttasche nehmen, unterschreiben, umkehren und wieder in die Sichttasche stecken (Adresse der Gemeindekanzlei ist sichtbar);
  • Rücksendekuvert zukleben;
  • Per Post zurücksenden, während der Schalteröffnungszeit der Gemeindekanzlei abgeben oder in den Abstimmungsbriefkasten beim Gemeindehaus werfen.


7. Zweiter Wahlgang

Die Wahlvorschläge für den allfälligen zweiten Wahlgang sind bis spätestens Freitag, 09. März 2018, 17.00 Uhr, bei der Gemeindekanzlei Sachseln einzureichen. Nicht gewählte Kandidatinnen und Kandidaten des ersten Wahlgangs werden auf dem Wahlzettel des zweiten Wahlgangs wieder aufgeführt, wenn sie nicht bis Mittwoch, 07. März 2018, 17.00 Uhr, durch schriftliche Mitteilung an die Gemeindekanzlei erklären, auf ihre Kandidatur zu verzichten.


8. Amtsantritt

Der Amtsantritt des neu gewählten Mitglieds des Einwohnergemeinderates erfolgt am 01. Juli 2018.

Dokument Formular_Wahlvorschlag.pdf (pdf, 222.3 kB)


Datum der Neuigkeit 21. Dez. 2017